Corona Notstand, geschlossen bis einschliesslich 19.04.2020
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Corona Notstand, geschlossen bis einschliesslich 19.04.2020

Corona Notstand, geschlossen bis einschliesslich 19.04.2020

Öffentliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung der Stadt Baden-Baden über das Verbot von Veranstaltungen und die Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) Die Stadt Baden-Baden erlässt für das Stadtgebiet folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten. 2. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sind von diesem Verbot ausgenommen. 3. Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und Tanzlokalen sowie von Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz ist verboten. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und Tanz ist erlaubt. 4. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten: 1. Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Festspielhaus, Freilichttheater 2. Kinos 3. Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen 4. Volkshochschule und Jugendtreffs 5. öffentliche Bibliotheken 6. Vergnügungsstätten 7. Versammlungsstätten 8. Prostitutionsbetriebe 5. Die Allgemeinverfügung gilt ab 15. März 2020 6.00 Uhr MEZ. 6. Die Maßnahmen gelten bis auf Weiteres bis zum 19. April 2020 24.00 Uhr MEZ. Der Betrieb von Wochenmärkten ist weiterhin erlaubt. Hinweise: Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 4 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Baden-Baden Widerspruch erhoben werden. Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Baden-Baden, Briegelackerstraße 21, 2.OG-Zimmer 07 eingesehen werden. Baden-Baden, 14. März 2020 gez. Maximilian Lipp Stadtrechtsdirektor Fachbereich Ordnung und Sicherheit

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„Wir weisen darauf hin, dass der Eintritt sexuelle Dienstleistungen nicht beinhaltet, ebenso nicht die Gewähr, dass es zu sexuellen Dienstleistungen kommt. Sexuelle Dienstleistungen sind alleine mit der Dame, die als selbstständig tätige Unternehmerin und vollkommen unabhängig vom FKK Monte Carlo arbeitet, zu vereinbaren. Jegliche Absprachen über die Art der Dienstleistungen und die Höhe der Vergütung sowie die Art der Bezahlung, finden alleine zwischen den Besuchern und den selbständig tätigen Damen statt. Diese Absprachen begründen kein Vertragsverhältnis und keinerlei geschäftliche Beziehungen mit dem FKK Monte Carlo.

Die Damen machen ihre eigene Werbung und bieten ihre Dienstleistungen als selbständige Unternehmerinnen an. Sie sind somit ausschließlich auf eigene Rechnung tätig und stehen in keinem rechtlichen Tätigkeitsverhältnis zum FKK Monte Carlo. Das FKK Monte Carlo übernimmt keine Gewähr dafür, dass es zu sexuellen Dienstleistungen kommt. Das Ob und die Art und Weise der sexuellen Dienstleistungen und die Höhe der Vergütung finden ausschließlich durch eine Absprache zwischen den Damen und den Gästen statt. Diese Absprachen begründen kein Vertragsverhältnis und keine geschäftliche Beziehung zum FKK Monte Carlo.

Die Damen sind als selbständige Unternehmerinnen tätig und entscheiden selbst über die Anwesenheit und ob sie mit Fotos werben wollen oder nicht.“